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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Kein Anspruch auf Witwenrente nach Hochzeit mit sterbenskrankem Mann

Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren (Az. L 5 R 51/17).

Im vorliegenden Fall waren die Eheleute von 1980 bis 2000 verheiratet, ließen sich dann scheiden. Im Jahr 2011 zogen sie wieder zusammen. Als im Oktober 2012 bei dem Ehemann mehrere Metastasen in der Leber und den Lymphknoten diagnostiziert wurden, heirateten sie zehn Tage später im Krankenhaus erneut. Nachdem der Ehemann im Juni 2013 an den Folgen des Krebsleidens verstorben war, beantragte die pflegebedürftige Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte die beantragte Hinterbliebenenrente ab. Die gesetzliche Vermutung einer sog. Versorgungsehe sei nicht widerlegt. Des Weiteren sei zum Zeitpunkt der erst fünf Tage zuvor beim Standesamt angemeldeten Eheschließung bereits abzusehen gewesen, dass eine ernstzunehmende Erkrankung vorliege. Die Ehefrau wandte hiergegen ein, dass bereits bei ihrer Verlobung im Oktober 2010 als Hochzeitstermin der 31.10.2012 festgestanden habe. Des Weiteren hätte sie bei der Eheschließung die negativen Heilungsaussichten nicht gekannt.

Das LSG Hessen hat, wie die Vorinstanz, die Entscheidung der Rentenversicherung bestätigt. Weiß ein Versicherter bei der Heirat bereits von einer lebensbedrohlichen Erkrankung, so sei die gesetzliche Vermutung, dass eine Versorgungsehe vorliege, in der Regel nicht widerlegt. Im Streitfall sei von einer Versorgungsehe auszugehen. Dabei sei nicht relevant, dass die Frau erst nach der Eheschließung über die schlechten Heilungsaussichten informiert gewesen sei. Ihr verstorbener Ehemann habe bereits zuvor von der Schwere seiner Krebserkrankung gewusst.

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