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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.05.2019

Erbschaftsteuer für in der Schweiz liegendes Grundstück - Gang zum Steuerberater hätte 50.000 Euro erspart!

Ein in Deutschland wohnhafter Steuerpflichtiger war Miterbe nach seiner Schwester, die ein in der Schweiz belegenes Grundstück hinterlassen hatte. Die Schwester war schweizerische Staatsbürgerin. Für das Grundstück setzte die Steuerbehörde in der Schweiz eine Erbschaftsteuer mit ca. 6.400 Schweizer Franken (umgerechnet 4.266 Euro) fest. Ca. 18 Monate später gab der Erbe auch in Deutschland eine Steuererklärung ab, in der das schweizerische Grundvermögen enthalten war. Das Finanzamt setzte auf eine deutlich höhere Bemessungsgrundlage gegenüber der schweizerischen Steuerfestsetzung eine Erbschaftsteuer von ca. 60.000 Euro fest und rechnete die schweizerische Steuer darauf an. Der Erbe beantragte erst rund 9 Monate nach dem Erlass dieses Steuerbescheids die Herabsetzung der Steuer auf 1.140 Euro wegen “widerstreitender Steuerfestsetzungen”. Nach § 174 Abgabenordnung liegen “widerstreitende Steuerfestsetzungen” vor, wenn derselbe Lebensvorgang in mehreren Steuerbescheiden zu Lasten eines Steuerpflichtigen festgesetzt wird und wenn von beiden Festsetzungen nur eine zutreffend sein kann.

Der Bundesfinanzhof kam zum Schluss dass hier keine “widerstreitende” Festsetzung vorliegt (Az. II R 61/15). Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz konnte der Grundstückswert bei der schweizerischen Erbschaftsteuer angesetzt werden und gleichzeitig konnte Deutschland dieses Grundstück bei der Bemessung der Progression für das in Deutschland steuerpflichtige Vermögen berücksichtigen. Damit war aus Sicht des BFH nach den Besteuerungsvorschriften ein gleichzeitiger Zugriff auf das gleiche Steuersubstrat möglich und es lagen keine “widerstreitenden” Steuerfestsetzungen vor.

Hinweis

Bei einem rechtzeitigen Einspruch wäre die Steuer um über 50.000 Euro geringer gewesen! Die Gleichsetzung einer Besteuerung des vollen Erbanfalls mit einer Anwendung nur auf den Steuersatz für das verbleibende inländische Vermögen stellt eine nachteilige Folge dieser Auslegung dar.

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