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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.11.2019

BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf ist (Az. L 11 KR 1738/19). Neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife gehöre auch die Immuntherapie mit BGMun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Antragsteller hatte die Kostenübernahme für eine Immuntherapie bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragt. Bei ihm wurde 2017 eine Amyotrophe Lateralsklerose diagnostiziert, die standardmäßig mit dem Arzneistoff Riluzol behandelt wird. Seit März 2019 war der Pflegegrad 3 anerkannt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung führte in seinem Gutachten aus, bei BGMun handele es sich um ein Lebensmittel, das nach der Arzneimittelrichtlinie von der Versorgung ausgeschlossen sei. Die Frequenztherapie nach Dr. Rife sei eine komplementärmedizinische neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die nicht evidenzbasiert sei. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab.

Das Gericht gab der Krankenkasse Recht. BGMun sei kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern, wie vom Hersteller bezeichnet, ein funktionelles Lebensmittel. Es gehöre auch nicht als Bestandteil einer bilanzierten Diät zur enteralen Ernährung zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte es bei dem Grundsatz bleiben, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden.

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